Die Bundesregierung plant, ein neues Gesetz durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen, mittels dessen für Unternehmen die Pflicht, ggf. einen Insolvenzantrag zu stellen, bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wird. Dieses Gesetz wird zudem eine an das Bundesjustizministerium gerichtete Ermächtigung enthalten, vorgenannte Regelung durch eine entsprechende Rechtsverordnung bis längstens 31.03.2021 zu verlängern. Damit schafft der Staat ein Schutzschild […]
WEITERLESEN#RechtaufdenPunkt
#RechtaufdenPunkt bietet kurze, rechtliche Informationen für Geschäftsführer. Eine kleine, feine Auswahl von aktuellen Gerichtsurteilen, die regelmäßig auch auf LinkedIn unter #RechtaufdenPunkt von Christoph Hohenegg, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht, veröffentlicht wird.
> AGB wirkungslos, weil sie zu umfangreich sind?
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma PayPal allein aufgrund ihres großen Umfangs (im Ausdruck 83 DIN A4-Seiten!) wegen Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot insgesamt unwirksam sind. Diese Frage verneinte das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19). Denn das Transparenzgebot – so das Gericht […]
WEITERLESEN> Datenschutzrecht: Zeiterfassungssystem mit Fingerabdruck
Setzt ein Unternehmen zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer ein Zeiterfassungssystem ein, das mittels Fingerabdrucks des jeweiligen Arbeitnehmers funktioniert, verstößt dies gegen das Datenschutzrecht (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz). Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer in diese Art der Arbeitszeiterfassung eingewilligt hat oder eine Kollektivvereinbarung (z.B. in Form einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem […]
WEITERLESEN> Sichtung des E-Mail-Verkehrs von Arbeitnehmern
Dürfen Arbeitgeber die E-Mails der Arbeitnehmer lesen? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 226/18) Folgendes entschieden: Ein Arbeitgeber darf den E-Mail-Verkehr seines Arbeitnehmers eigenmächtig sichten und lesen sowie die dazugehörigen Server- und Netzwerkprotokolle prüfen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt hat. In […]
WEITERLESEN> Gerichtsstreitigkeit mit ausländischer Fluggesellschaft – Unzuständigkeit deutscher Gerichte
Ein in Deutschland ansässiger Kläger klagte gegen die Fluggesellschaft Air France auf Zahlung von Schadensersatz wegen Stornierung eines gebuchten Flugtickets. Der Kläger hatte den Flug bei der französischen Fluglinie in Deutschland über deren deutschsprachige Internetseite gebucht. Das OLG Frankfurt wies die Klage in seinem Urteil vom 16.01.2020 (16 U 208/18) als unzulässig ab. Danach sind […]
WEITERLESEN> Neue EU-Compliance-Leitlinien für Handel mit Dual-Use-Gütern
Es gibt viele Unternehmen innerhalb der EU, die mit Gütern handeln, die nicht nur zivilen Zwecken dienen, sondern auch im militärischen Bereich verwendbar sind. Aus Sicherheitsgründen sind diese Unternehmen gesetzlich besonders streng reguliert (v.a. durch die Dual-Use-Verordnung des Rates der EU vom 05.05.2009). Die Geschäftsleiter solcher Unternehmen kommen daher nicht darum herum, ein unternehmensinternes Compliance-System […]
WEITERLESEN> Bewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18) Folgendes entschieden: Unternehmen müssen Kritik an ihren Leistungen und die öffentliche Erörterung solcher Kritik auf Internetportalen grundsätzlich hinnehmen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Mehrzahl von bereits früher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu Internetbewertungsportalen. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen bei negativen Bewertungen im […]
WEITERLESEN> Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
Am 16.12.2019 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten. Damit sollen künftig Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, besser vor Repressalien (wie z.B. Entlassung, Suspendierung, Herabstufung, Einschüchterung) geschützt werden. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nun zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in jeweils nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden ab dem 17.12.2021 dazu verpflichtet […]
WEITERLESEN> DSGVO-Verstoß : Bußgeld-Berechnung
Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ein Konzept zur Bemessung bzw. Berechnung des Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verabschiedet. Dadurch können die Behörden bundesweit einheitlich die Höhe der zu verhängenden Bußgelder ermitteln. Zudem wird für Unternehmen Transparenz bezüglich drohender Geldstrafen geschaffen. Für die Gerichte ist dieses […]
WEITERLESEN> Gebühren für SEPA-Überweisungen in Verträgen sind verboten
Will ein Kunde keine Bankeinzugsermächtigung erteilen, sondern stattdessen per SEPA-Überweisung bezahlen, darf das Unternehmen keine Zusatzgebühren dafür verlangen. Das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen gilt unabhängig davon, ob der Vertrag zwischen dem Unternehmen und seinem jeweiligen Kunden bereits vor oder erst nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 13.01.2018 abgeschlossen wurde. Bei älteren Verträgen darf das Unternehmen in seinen […]
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