Zur „Sichtung des E-Mail-Verkehrs von Arbeitnehmern“ hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 226/18) Folgendes entschieden: Ein Arbeitgeber darf die E-Mails seines Arbeitnehmers eigenmächtig sichten und lesen sowie die dazugehörigen Server- und Netzwerkprotokolle prüfen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt hat. In einem […]
WEITERLESEN#RechtaufdenPunkt
#RechtaufdenPunkt bietet kurze, rechtliche Informationen für Geschäftsführer. Eine kleine, feine Auswahl von aktuellen Gerichtsurteilen, die regelmäßig auch auf LinkedIn unter #RechtaufdenPunkt von Christoph Hohenegg, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht, veröffentlicht wird.
> Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck?
Ohne vorherige Zustimmung der betreffenden Mitarbeiter darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ihre Arbeitszeiten nicht mittels eines Systems erfassen lassen, das den Fingerabdruck der Mitarbeiter speichert. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden. Denn bei einem Fingerabdruck handele es sich um biometrische Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, […]
WEITERLESEN> Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise: Strafbarkeit der Geschäftsführung bei Betrug
Die Situation: Antrag auf Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise Die Corona-Krise führt in vielen Unternehmen nicht zu (viel) weniger Arbeit, sondern zu stark verminderten Umsätzen. Weil Kunden die Rechnungen des Unternehmens nicht mehr bezahlen oder Aufträge storniert bzw. auf Eis gelegt werden, fehlen dem Unternehmen kurzfristig Geldzuflüsse. Wegen der daraufhin eingetretenen Liquiditätsengpässe zeigt das Unternehmen aus […]
WEITERLESEN> AGB wirkungslos, weil sie zu umfangreich sind?
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma PayPal allein aufgrund ihres großen Umfangs (im Ausdruck 83 DIN A4-Seiten!) wegen Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot insgesamt unwirksam sind. Diese Frage verneinte das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19). Denn das Transparenzgebot – so das Gericht […]
WEITERLESEN> Datenschutzrecht: Zeiterfassungssystem mit Fingerabdruck
Setzt ein Unternehmen zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer ein Zeiterfassungssystem ein, das mittels Fingerabdrucks des jeweiligen Arbeitnehmers funktioniert, verstößt dies gegen das Datenschutzrecht (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz). Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer in diese Art der Arbeitszeiterfassung eingewilligt hat oder eine Kollektivvereinbarung (z.B. in Form einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem […]
WEITERLESEN> Sichtung des E-Mail-Verkehrs von Arbeitnehmern
Dürfen Arbeitgeber die E-Mails der Arbeitnehmer lesen? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 226/18) Folgendes entschieden: Ein Arbeitgeber darf den E-Mail-Verkehr seines Arbeitnehmers eigenmächtig sichten und lesen sowie die dazugehörigen Server- und Netzwerkprotokolle prüfen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt hat. In […]
WEITERLESEN> Gerichtsstreitigkeit mit ausländischer Fluggesellschaft – Unzuständigkeit deutscher Gerichte
Ein in Deutschland ansässiger Kläger klagte gegen die Fluggesellschaft Air France auf Zahlung von Schadensersatz wegen Stornierung eines gebuchten Flugtickets. Der Kläger hatte den Flug bei der französischen Fluglinie in Deutschland über deren deutschsprachige Internetseite gebucht. Das OLG Frankfurt wies die Klage in seinem Urteil vom 16.01.2020 (16 U 208/18) als unzulässig ab. Danach sind […]
WEITERLESEN> Neue EU-Compliance-Leitlinien für Handel mit Dual-Use-Gütern
Es gibt viele Unternehmen innerhalb der EU, die mit Gütern handeln, die nicht nur zivilen Zwecken dienen, sondern auch im militärischen Bereich verwendbar sind. Aus Sicherheitsgründen sind diese Unternehmen gesetzlich besonders streng reguliert (v.a. durch die Dual-Use-Verordnung des Rates der EU vom 05.05.2009). Die Geschäftsleiter solcher Unternehmen kommen daher nicht darum herum, ein unternehmensinternes Compliance-System […]
WEITERLESEN> Bewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18) Folgendes entschieden: Unternehmen müssen Kritik an ihren Leistungen und die öffentliche Erörterung solcher Kritik auf Internetportalen grundsätzlich hinnehmen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Mehrzahl von bereits früher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu Internetbewertungsportalen. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen bei negativen Bewertungen im […]
WEITERLESEN> Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
Am 16.12.2019 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten. Damit sollen künftig Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, besser vor Repressalien (wie z.B. Entlassung, Suspendierung, Herabstufung, Einschüchterung) geschützt werden. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nun zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in jeweils nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden ab dem 17.12.2021 dazu verpflichtet […]
WEITERLESENThemen
Arbeitsrecht Arbeitsrecht Sozialversicherung Aufsichtsrat Besteuerung Erbe Corona-Virus Coronakrise Doppelbesteuerungsabkommen DSGVO einkommenssteuerpflichtig Erbfall Erbrecht Erwerbstätigkeit Geldwäsche Geschäftsführer Gesellschafterbeschluss Gesellschafter GmbH Gesellschaftervertrag gesetzliche Erbfolge Grundzüge Arbeitsrecht Deutschland Individualarbeitsrecht Konzern Konzernunternehmen Kurzarbeitergeld letztwillige Verfügung Lohnsteuer Notargebühr Noterbrechte Patientenverfügung Rentenversicherer Richtlinie EU Sozialversicherungsprüfung Testament Transparenzregister Umsatzsteuer Unternehmensnachfolge Unternehmertestament Urlaubstage Vermächtnis Vermögen Verträge Vorsorge Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmachten Vorsteuerabzug wirtschaftliche Eigentümer