DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – Die Schlinge zieht sich allmählich zu Am 30.10.2019 verhängte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen ein großes deutsches Immobilienunternehmen wegen Verstößen gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von € 14,5 Mio. Dies ist bisher das höchste Bußgeld, das eine deutsche Behörde bisher wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt hat…. WEITERLESEN
Recht auf den Punkt.
> Legal Tech: Digitale Vertragsgeneratoren nur über Rechtsanwälte
Legal Tech: Nur Rechtsanwälte dürfen digitale Generatoren von Rechtsdokumenten (beispielsweise von Verträgen) anbieten. Das ist die Auffassung des Landgerichts Köln in seiner Entscheidung vom 08.10.2019 (33 O 35/19). Bei einem solchen Geschäftsmodell bietet der Betreiber der Plattform erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen an, die ausschließlich Anwälten vorbehalten sind.
> Künstlerische Freiheit bei Video-Auftragsarbeit
Der Fall: Ein Unternehmen beauftragte eine Künstleragentur, einen kabarettistischen Videoclip herzustellen. Nach Herstellung dieses Clips verweigerte der Auftraggeber die Bezahlung, weil der Clip nicht den Vorgaben des Auftraggebers entspreche und ihm auch nicht gefalle. Die Agentur verklagte den Auftraggeber auf Zahlung.
> Sozialversicherungsrecht: Bescheid der Sozialversicherungsprüfung
Rentenversicherer, die in einem Unternehmen eine Sozialversicherungsprüfung durchführen, müssen ihre Prüfung zwingend durch einen schriftlichen Bescheid beenden.
> Maklergebühren in Deutschland für konzerninterne Mitarbeiter aus dem Ausland: Vorsteuerabzug
Deutsche Unternehmen können die von ihm an den Makler bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen.
> Aufsichtsrat bzw. Beirat ohne Notargebühren installieren
Die Gesellschafter können einen Aufsichts- bzw. Beitrat einrichten.
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