#RechtaufdenPunkt

#RechtaufdenPunkt bietet kurze, rechtliche Informationen für Geschäftsführer. Eine kleine, feine Auswahl von aktuellen Gerichtsurteilen, die regelmäßig auch auf LinkedIn unter #RechtaufdenPunkt von Christoph Hohenegg, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht, veröffentlicht wird.

> Recht zur Minderung der Miete wegen Corona-bedingter Betriebsschließung?

Während des ersten Corona-bedingten Lockdowns in diesem Frühjahr haben zahlreiche Unternehmen, die ihren Betrieb aufgrund staatlicher Anordnung schließen mussten, die Miete für ihre Geschäftsräume einseitig, d.h. ohne Zustimmung des Vermieters, nicht mehr bezahlt oder stark herabgesetzt. Die Unternehmen stützten ihr Verhalten bzw. die Mietminderung auf neue gesetzliche Vorschriften, die bezwecken, die Folgen der Corona-Pandemie für […]

> Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck?

Ohne vorherige Zustimmung der betreffenden Mitarbeiter darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ihre Arbeitszeiten nicht mittels eines Systems erfassen lassen, das den Fingerabdruck der Mitarbeiter speichert. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden. Denn bei einem Fingerabdruck handele es sich um biometrische Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, […]

> Fristverlängerungen für Lohnsteuer-Anmeldungen während Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.04.2020 Folgendes erklärt: Arbeitgeber haben während der Corona-Krise die Möglichkeit, ihre Lohnsteuer-Anmeldungen beim Finanzamt zwei Monate später abzugeben, als dies für den jeweiligen Arbeitgeber an sich gesetzlich vorgeschrieben ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag (gem. § 109 Abs. […]

> Zuschüsse und Sachbezüge steuerfrei

Steuerbefreiung für an Arbeitnehmer bezahlte Beihilfen Unternehmen, die ihrer Belegschaft in der Corona-Krise etwas Gutes tun wollen, können bis einschließlich 31.12.2020 ihren Angestellten Zuschüsse und Sachbezüge im Gesamtbetrag bzw. Gesamtwert von € 1.500,– steuerfrei auszahlen bzw. gewähren. Diese Beihilfen müssen lediglich in dem für den betreffenden Angestellten geführten Lohnkonto dokumentiert werden. Voraussetzung für die steuerfreie […]

> Corona-Pandemie: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Kerngehalt der gesetzlichen Neuregelung: Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 ist im Bereich des Insolvenzrechts rückwirkend zum 01.03.2020 die Pflicht von Geschäftsleitern, für ihr Unternehmen ggf. Insolvenzantrag zu stellen, bis einschließlich 30.09.2020 ausgesetzt worden. Dieses Gesetz enthält zudem eine an das Bundesjustizministerium gerichtete Ermächtigung, vorgenannte Regelung durch eine entsprechende Rechtsverordnung […]

> AGB wirkungslos, weil sie zu umfangreich sind?

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma PayPal allein aufgrund ihres großen Umfangs (im Ausdruck 83 DIN A4-Seiten!) wegen Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot insgesamt unwirksam sind. Diese Frage verneinte das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19). Denn das Transparenzgebot – so das Gericht […]

> Datenschutzrecht: Zeiterfassungssystem mit Fingerabdruck

Setzt ein Unternehmen zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer ein Zeiterfassungssystem ein, das mittels Fingerabdrucks des jeweiligen Arbeitnehmers funktioniert, verstößt dies gegen das Datenschutzrecht (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz). Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer in diese Art der Arbeitszeiterfassung eingewilligt hat oder eine Kollektivvereinbarung (z.B. in Form einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem […]

> Sichtung des E-Mail-Verkehrs von Arbeitnehmern

Dürfen Arbeitgeber die E-Mails der Arbeitnehmer lesen? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 226/18) Folgendes entschieden: Ein Arbeitgeber darf den E-Mail-Verkehr seines Arbeitnehmers eigenmächtig sichten und lesen sowie die dazugehörigen Server- und Netzwerkprotokolle prüfen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt hat. In […]

> Gerichtsstreitigkeit mit ausländischer Fluggesellschaft – Unzuständigkeit deutscher Gerichte

Ein in Deutschland ansässiger Kläger klagte gegen die Fluggesellschaft Air France auf Zahlung von Schadensersatz wegen Stornierung eines gebuchten Flugtickets. Der Kläger hatte den Flug bei der französischen Fluglinie in Deutschland über deren deutschsprachige Internetseite gebucht. Das OLG Frankfurt wies die Klage in seinem Urteil vom 16.01.2020 (16 U 208/18) als unzulässig ab. Danach sind […]

> Neue EU-Compliance-Leitlinien für Handel mit Dual-Use-Gütern

Es gibt viele Unternehmen innerhalb der EU, die mit Gütern handeln, die nicht nur zivilen Zwecken dienen, sondern auch im militärischen Bereich verwendbar sind. Aus Sicherheitsgründen sind diese Unternehmen gesetzlich besonders streng reguliert (v.a. durch die Dual-Use-Verordnung des Rates der EU vom 05.05.2009). Die Geschäftsleiter solcher Unternehmen kommen daher nicht darum herum, ein unternehmensinternes Compliance-System […]

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