Ein in Deutschland ansässiger Kläger klagte gegen die Fluggesellschaft Air France auf Zahlung von Schadensersatz wegen Stornierung eines gebuchten Flugtickets. Der Kläger hatte den Flug bei der französischen Fluglinie in Deutschland über deren deutschsprachige Internetseite gebucht. Das OLG Frankfurt wies die Klage in seinem Urteil vom 16.01.2020 (16 U 208/18) als unzulässig ab. Danach sind […]
WEITERLESEN#RechtaufdenPunkt
#RechtaufdenPunkt bietet kurze, rechtliche Informationen für Geschäftsführer. Eine kleine, feine Auswahl von aktuellen Gerichtsurteilen, die regelmäßig auch auf LinkedIn unter #RechtaufdenPunkt von Christoph Hohenegg, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht, veröffentlicht wird.
> Neue EU-Compliance-Leitlinien für Handel mit Dual-Use-Gütern
Es gibt viele Unternehmen innerhalb der EU, die mit Gütern handeln, die nicht nur zivilen Zwecken dienen, sondern auch im militärischen Bereich verwendbar sind. Aus Sicherheitsgründen sind diese Unternehmen gesetzlich besonders streng reguliert (v.a. durch die Dual-Use-Verordnung des Rates der EU vom 05.05.2009). Die Geschäftsleiter solcher Unternehmen kommen daher nicht darum herum, ein unternehmensinternes Compliance-System […]
WEITERLESEN> Bewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18) Folgendes entschieden: Unternehmen müssen Kritik an ihren Leistungen und die öffentliche Erörterung solcher Kritik auf Internetportalen grundsätzlich hinnehmen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Mehrzahl von bereits früher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu Internetbewertungsportalen. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen bei negativen Bewertungen im […]
WEITERLESEN> Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
Am 16.12.2019 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten. Damit sollen künftig Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, besser vor Repressalien (wie z.B. Entlassung, Suspendierung, Herabstufung, Einschüchterung) geschützt werden. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nun zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in jeweils nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden ab dem 17.12.2021 dazu verpflichtet […]
WEITERLESEN> DSGVO-Verstoß : Bußgeld-Berechnung
Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ein Konzept zur Bemessung bzw. Berechnung des Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verabschiedet. Dadurch können die Behörden bundesweit einheitlich die Höhe der zu verhängenden Bußgelder ermitteln. Zudem wird für Unternehmen Transparenz bezüglich drohender Geldstrafen geschaffen. Für die Gerichte ist dieses […]
WEITERLESEN> Gebühren für SEPA-Überweisungen in Verträgen sind verboten
Will ein Kunde keine Bankeinzugsermächtigung erteilen, sondern stattdessen per SEPA-Überweisung bezahlen, darf das Unternehmen keine Zusatzgebühren dafür verlangen. Das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen gilt unabhängig davon, ob der Vertrag zwischen dem Unternehmen und seinem jeweiligen Kunden bereits vor oder erst nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 13.01.2018 abgeschlossen wurde. Bei älteren Verträgen darf das Unternehmen in seinen […]
WEITERLESEN> DSGVO: Bußgeld in Rekordhöhe
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – Die Schlinge zieht sich allmählich zu Am 30.10.2019 verhängte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen ein großes deutsches Immobilienunternehmen wegen Verstößen gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von € 14,5 Mio. Dies ist bisher das höchste Bußgeld, das eine deutsche Behörde bisher wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt hat. […]
WEITERLESEN> Legal Tech: Digitale Vertragsgeneratoren nur über Rechtsanwälte
Legal Tech: Nur Rechtsanwälte dürfen digitale Generatoren von Rechtsdokumenten (beispielsweise von Verträgen) anbieten. Das ist die Auffassung des Landgerichts Köln in seiner Entscheidung vom 08.10.2019 (33 O 35/19). Bei einem solchen Geschäftsmodell bietet der Betreiber der Plattform erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen an, die ausschließlich Anwälten vorbehalten sind.
WEITERLESEN> Künstlerische Freiheit bei Video-Auftragsarbeit
Der Fall: Ein Unternehmen beauftragte eine Künstleragentur, einen kabarettistischen Videoclip herzustellen. Nach Herstellung dieses Clips verweigerte der Auftraggeber die Bezahlung, weil der Clip nicht den Vorgaben des Auftraggebers entspreche und ihm auch nicht gefalle. Die Agentur verklagte den Auftraggeber auf Zahlung.
WEITERLESEN> Sozialversicherungsrecht: Bescheid der Sozialversicherungsprüfung
Rentenversicherer, die in einem Unternehmen eine Sozialversicherungsprüfung durchführen, müssen ihre Prüfung zwingend durch einen schriftlichen Bescheid beenden.
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