Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18) Folgendes entschieden: Unternehmen müssen Kritik an ihren Leistungen und die öffentliche Erörterung solcher Kritik auf Internetportalen grundsätzlich hinnehmen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Mehrzahl von bereits früher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu Internetbewertungsportalen. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen bei negativen Bewertungen im […]
WEITERLESEN#RechtaufdenPunkt
#RechtaufdenPunkt bietet kurze, rechtliche Informationen für Geschäftsführer. Eine kleine, feine Auswahl von aktuellen Gerichtsurteilen, die regelmäßig auch auf LinkedIn unter #RechtaufdenPunkt von Christoph Hohenegg, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht, veröffentlicht wird.
> Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
Am 16.12.2019 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten. Damit sollen künftig Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, besser vor Repressalien (wie z.B. Entlassung, Suspendierung, Herabstufung, Einschüchterung) geschützt werden. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nun zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in jeweils nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden ab dem 17.12.2021 dazu verpflichtet […]
WEITERLESEN> DSGVO-Verstoß: Bußgeld-Berechnung
Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ein Konzept zur Bemessung bzw. Berechnung des Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verabschiedet. Dadurch können die Behörden bundesweit einheitlich die Höhe der zu verhängenden Bußgelder ermitteln. Zudem wird für Unternehmen Transparenz bezüglich drohender Geldstrafen geschaffen. Für die Gerichte ist dieses […]
WEITERLESEN> Gebühren für SEPA-Überweisungen in Verträgen sind verboten
Will ein Kunde keine Bankeinzugsermächtigung erteilen, sondern stattdessen per SEPA-Überweisung bezahlen, darf das Unternehmen keine Zusatzgebühren dafür verlangen. Das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen gilt unabhängig davon, ob der Vertrag zwischen dem Unternehmen und seinem jeweiligen Kunden bereits vor oder erst nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 13.01.2018 abgeschlossen wurde. Bei älteren Verträgen darf das Unternehmen in seinen […]
WEITERLESEN> DSGVO: Bußgeld in Rekordhöhe
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – Die Schlinge zieht sich allmählich zu Am 30.10.2019 verhängte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen ein großes deutsches Immobilienunternehmen wegen Verstößen gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von € 14,5 Mio. Dies ist bisher das höchste Bußgeld, das eine deutsche Behörde bisher wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt hat. […]
WEITERLESEN> Legal Tech: Digitale Vertragsgeneratoren nur über Rechtsanwälte
Legal Tech: Nur Rechtsanwälte dürfen digitale Generatoren von Rechtsdokumenten (beispielsweise von Verträgen) anbieten. Das ist die Auffassung des Landgerichts Köln in seiner Entscheidung vom 08.10.2019 (33 O 35/19). Bei einem solchen Geschäftsmodell bietet der Betreiber der Plattform erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen an, die ausschließlich Anwälten vorbehalten sind.
WEITERLESEN> Künstlerische Freiheit bei Video-Auftragsarbeit
Der Fall: Ein Unternehmen beauftragte eine Künstleragentur, einen kabarettistischen Videoclip herzustellen. Nach Herstellung dieses Clips verweigerte der Auftraggeber die Bezahlung, weil der Clip nicht den Vorgaben des Auftraggebers entspreche und ihm auch nicht gefalle. Die Agentur verklagte den Auftraggeber auf Zahlung.
WEITERLESEN> Sozialversicherungsrecht: Bescheid der Sozialversicherungsprüfung
Rentenversicherer, die in einem Unternehmen eine Sozialversicherungsprüfung durchführen, müssen ihre Prüfung zwingend durch einen schriftlichen Bescheid beenden.
WEITERLESEN> Maklergebühren in Deutschland für konzerninterne Mitarbeiter aus dem Ausland: Vorsteuerabzug
Deutsche Unternehmen können die von ihm an den Makler bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen.
WEITERLESEN> Aufsichtsrat bzw. Beirat ohne Notargebühren installieren
Die Gesellschafter können einen Aufsichts- bzw. Beitrat einrichten.
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