Die Bundesregierung plant, ein neues Gesetz durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen, mittels dessen für Unternehmen die Pflicht, ggf. einen Insolvenzantrag zu stellen, bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wird. Dieses Gesetz wird zudem eine an das Bundesjustizministerium gerichtete Ermächtigung enthalten, vorgenannte Regelung durch eine entsprechende Rechtsverordnung bis längstens 31.03.2021 zu verlängern. Damit schafft der Staat ein Schutzschild […]
WEITERLESENHandels- und Gesellschaftsrecht
> AGB wirkungslos, weil sie zu umfangreich sind?
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma PayPal allein aufgrund ihres großen Umfangs (im Ausdruck 83 DIN A4-Seiten!) wegen Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot insgesamt unwirksam sind. Diese Frage verneinte das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19). Denn das Transparenzgebot – so das Gericht […]
WEITERLESEN> Sozialversicherungsrecht: Bescheid der Sozialversicherungsprüfung
Rentenversicherer, die in einem Unternehmen eine Sozialversicherungsprüfung durchführen, müssen ihre Prüfung zwingend durch einen schriftlichen Bescheid beenden.
WEITERLESEN> Aufsichtsrat bzw. Beirat ohne Notargebühren installieren
Die Gesellschafter können einen Aufsichts- bzw. Beitrat einrichten.
WEITERLESEN> Brexit Roadshow der IHK München, Mühldorf
Dr. Stephan M. Ebner nahm als Diskussionspartner bei der Brexit Roadshow der IHK München am Standort Mühldorf teil.
WEITERLESEN> Brexit Roadshow der IHK München
Dr. Stephan M. Ebner beantwortete Fragen bei der Abschlussveranstaltung der IHK München und Oberbayer zur „Brexit Roadshow“ in München, Hauptzollamt.
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